Harmonisierung von Datenregulierungen: Veröffentlichung eines Policy Briefs
Indonesien
Daten sind längst zu einem strategischen Faktor für wirtschaftliche Entwicklung geworden. Für die wachsende Digitalwirtschaft Indonesiens ist eine international kompatible Datenregulierung von großer Bedeutung – als Voraussetzung für Investitionen, den Aufbau von Vertrauen und Innovationsförderung. Um harmonisierte Datenregulierungen voranzutreiben, haben BMDS, MCDA und IBC gemeinsam einen Policy Brief veröffentlicht.
Die strategische Bedeutung vertrauenswürdiger Datenregulierung
Die derzeitige Fragmentierung der indonesischen Datenregulierungslandschaft ist eine zentrale Erkenntnis des Policy Briefs. Zuständigkeiten sind derzeit auf verschiedene Institutionen verteilt, sektorale Regeln überschneiden sich und Durchsetzungsmechanismen befinden sich noch im Aufbau. Dies schafft Unsicherheit für Unternehmen, insbesondere bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten über Ländergrenzen hinweg. Vorfälle wie der Angriff auf das nationale Datenzentrum Indonesiens (PDNS) im Jahr 2024 zeigen die Folgen unzureichender Governance-Strukturen – finanzielle Verluste, betrieblichen Störungen und Vertrauensverluste in digitale Dienste. Vertrauenswürdige Datenregulierung wird deshalb zunehmend zu einer strukturellen Notwendigkeit.
Der Policy Brief betont, die strategische Bedeutung von Datenregulierung für digitalen Handel und internationale Investitionen. Ein transparenter und interoperabler Regulierungsrahmen bildet die Grundlage für vertrauenswürdige Datenflüsse und erleichtert globale Geschäftsprozesse.
Internationale Modelle als Orientierung
Der Policy Brief vergleicht bestehende Regulierungsansätze mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen und setzt einen Schwerpunkt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Indonesiens Datenschutzgesetz zeigt eine Angleichung an zentrale Prinzipien der DSGVO, weist jedoch weiterhin Lücken bei individuellen Rechten, der Durchsetzung und Klarheit hinsichtlich internationaler Datenübermittlungen auf.
Diese Erkenntnisse dienen als wichtige Referenz für weitere Harmonisierungsschritte und einen möglichen Angemessenheitsbeschluss seitens der EU.
Zusammenarbeit für bessere Datenregulierung
Bei der Veranstaltung brachten Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Perspektiven ein - denn harmonisierte Datenregulierung kann nicht allein von der Regierung gestaltet werden. Unternehmen brauchen klare Vorgaben zur Compliance - und die Regierung ist gefordet, diesen Bedarf zu erfüllen. Während der Paneldiskussion wurde deutlich, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen öffentlichen und privaten Akteuren unerlässlich ist, um Daten auf eine innovationsfreundliche und verantwortungsbewusste Weise zu regulieren.
Der Policy Brief macht deutlich, dass Indonesien eine harmonisierte und vertrauenswürdige Datenregulierung anstrebt, um sich besser in globale digitale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Der Indonesisch-Deutsche Digitaldialog bietet hierfür einen Kooperationsrahmen. Er ermöglicht gegenseitiges Lernen, den Austausch regulatorischer Erfahrungen und stärkt die digitale Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
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