Brasilianisch-deutscher Austausch über Datenschutzpolitik

Im Rahmen des Deutsch-Brasilianischen Digitaldialogs haben das brasilianische Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation (MCTI) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vereinbart, sich zum Thema Datenschutz und Datenpolitik auszutauschen. Das Sekretariat für den Deutsch-Brasilianischen Digitaldialog veranstaltet nun eine Reihe von Gesprächen mit nationalen und internationalen Interessenvertreter*innen aus Wirtschaftsverbänden und Regulierungsbehörden.

Das Thema des ersten Austauschs war die geplante Regulierung der Dosimetrie und Anwendung von Verwaltungssanktionen. Dosimetrie bezeichnet das Verfahren, mit dem die brasilianische Datenschutzbehörde (ANPD) die Bußgelder für Verstöße gegen das brasilianische allgemeine Datenschutzgesetz (LGPD) ermitteln kann. Die neue Vorschrift soll es den Behörden ermöglichen, im Falle der Nichteinhaltung des Datenschutzgesetzes Strafen zu verhängen.

Eingeladen waren der Direktor der ANPD, Arthur Sabbat, der Generalkoordinator der Inspektion, Fabrício Guimarães Lopes, und der Professor für Privatsphäre und Datenschutz sowie Partner der Anwaltskanzlei Almeida, Márcio Chaves. Die drei Redner erläuterten den geplanten Ablauf des Regulierungsprozesses. Daran anschließend wurden die wichtigsten Erwartungen seitens der ANPD und des Privatsektors diskutiert.

Die Regulierungsagenda der ANPD für 2023-24

Die ANPD wurde im Jahr 2020 gegründet, mit dem Ziel, den brasilianischen Datenraum zu regulieren. Seitdem hat sie eine Strategie und ein internes Reglement für den Datenschutz in Brasilien ausgearbeitet. Obwohl die ANPD noch eine junge Institution ist, war sie an der Festlegung von Regeln zur Auslegung des LGPD stark beteiligt.

Die ANPD hat kürzlich ihre Regulierungsagenda für 2023-24 veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, Regulierungsprozesse öffentlicher, vorhersehbarer, transparenter und effizienter zu machen. Dies soll erreicht werden, indem der Zivilgesellschaft ermöglicht wird, die Regulierungsmaßnahmen mitzuverfolgen. Ein weiteres Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Agenda ist in vier Phasen unterteilt. Die Austauschreihe zum Datenschutz wird die Punkte der ersten Phase abdecken, wobei der Fokus auf der Regulierung der Dosimetrie und dem internationalen Datenaustausch liegt.

Regulierung der Dosimetrie von Sanktionen

Laut Direktor Sabbat besteht das Hauptziel der ANPD darin, ein wirksames Regulierungsumfeld mit objektiven und transparenten Rechtsinstrumenten zu schaffen. Er hob hervor, dass die Regulierung von Verwaltungssanktionen für die ANPD hohe Priorität habe.

Fabrício Guimarães Lopes räumte ein, dass die Regulierung der Dosimetrie derzeit ein heikles Thema für die ANPD ist. Seiner Meinung nach besteht eine der größten Herausforderungen der Behörde darin, die Sanktionen nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz zu bestimmen.

Lopes zufolge plant die ANPD die Entwicklung verschiedener Verfahren, um die Einhaltung des Datenschutzgesetzes zu fördern. Sanktionen sollten das letzte Mittel sein, um Datenschutz zu gewährleisten. Abschließend bekräftigten beide Vertreter der ANPD, dass sie optimistisch sind, den aufgestellten Zeitplan für die Veröffentlichung der neuen Verordnung einzuhalten.

Erwartungen und Bedenken des Privatsektors

Professor und Rechtsanwalt Márcio Chaves erklärte, dass der Privatsektor mit Spannung auf die endgültige Regelung der ANPD wartet. Seine Fragen an die ANPD betrafen vor allem die Anwendung der aufschiebenden Wirkung und freiwillige Abhilfemaßnahmen, die die zuvor verhängte Strafe abmildern könnten. Chaves warf auch die Frage auf, ob es möglich sei, konsensbasierte Lösungen zwischen den beteiligten Parteien zu finden.

Verônica Barros, eine Vertreterin der brasilianischen Industrieverbände, äußerte ebenfalls ihre Bedenken hinsichtlich der Methodik für die Ermittlung von Geldbußen und der Anwendung der aufschiebenden Wirkung. Die ANPD-Vertreter erklärten, dass diese Bedenken bei der Ausarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Austausch ist für das erste Quartal 2023 geplant. Die nächste Sitzung wird sich mit dem Thema des internationalen Datenaustauschs befassen. Weitere Informationen über die Veranstaltung werden in Kürze auf der Website der Internationalen Digitaldialoge veröffentlicht.